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Volksbegehren

Registrierte Volksbegehren ab 21.12.2021

VOLKSBEGEHREN

Es wird mitgeteilt, dass im Bundesministerium für Inneres am 7. Dezember 2021 ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!„ angemeldet worden ist.
Ebenso wird mitgeteilt, dass im Bundesministerium für Inneres am 10. Dezember 2021 ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „Mental Health Jugendvolksbegehren„ angemeldet worden ist.

Die Registrierung der beiden Volksbegehren findet voraussichtlich am Montag, dem 20. Dezember 2021, im Lauf des späteren Nachmittags, statt.
Dies hat zur Folge, dass wahlberechtigte Personen ab diesem Zeitpunkt für die genannten Volksbegehren via Internet mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur („Bürgerkartenumgebung„) Unterstützungserklärungen abgeben werden können und dass das Unterfertien von Unterstützungserklärungen für beide Volksbegehren ab dem 21. Dezember 2021 bei den Gemeindeämtern und Magistraten österreichweit möglich sein wird.

Zentrales Wählerregister - Volksbegehren

Im Zusammenhang mit der Administration von Volksbegehren ergehen nochmals folgende Hinweise:
 Wahlberechtigte Personen können ein Volksbegehren nunmehr in jeder österreichischen Gemeinde (unabhängig vom Hauptwohnsitz) unterstützen.

 Unterstützungserklärungen können nur noch über die Datenanwendung „ZeWaeR„ („Zentrales Wählerregister„) abgegeben werden, die Erteilung einer Bestätigung auf einem mitgebrachten Papierformular ist nicht mehr möglich.

 Alle Schritte rund um das Volksbegehren (Personensuche, Identifikation einer unter-stützungswilligen Person, Auswahl des Volksbegehrens, …) erfolgen in der Daten-anwendung „ZeWaeR„.

 Bei Wunsch nach Abgabe einer Unterstützungserklärung durch eine wahlberechtigte Person wird nach Auswahl des Volksbegehrens durch Bedienstete der Gemeinde ein Unterstützungserklärungs-Formular aus der Datenanwendung ausgedruckt, von der wahlberechtigten Person unterschrieben und bei der Gemeinde zur Dokumentation belassen; die unterstützungswillige Person erhält eine – ebenfalls durch das System generierte – Bestätigung ausgehändigt.

In der Unterstützungsphase (Einleitungsverfahren)

FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG – seit 31. Mai 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Arbeitslosengeld RAUF! – seit 31. Mai 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Letzte Hilfe – seit 17. Mai 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung – seit 28. April 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Untersuchungsausschüsse live übertragen – seit 22. April 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
anti-gendern Volksbegehren – seit 15. April 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Beibehaltung Sommerzeit – seit 12. April 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
ECHTE Demokratie - Volksbegehren – seit 01. April 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Lieferkettengesetz Volksbegehren – seit 19. März 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG – seit 11. März 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Staatsbürgerschaft für Folteropfer – seit 2. März 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Freiraumvolksbegehren – seit 5. Februar 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Kinderrechte-Volksbegehren – seit 4. Jänner 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Black Voices – seit 31. August 2020 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen – seit 14. Juli 2020 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Zivildienst-Volksbegehren – seit 6. Juli 2020 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Kauf regional – seit 25. Mai 2020 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
RECHT AUF WOHNEN – seit 16. März 2020 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Stoppt Lebendtier-Transportqual – seit 11. März 2020 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen! – seit 6. Februar 2020 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt


Unterstützungserklärungen können seit der Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters mit 1. Jänner 2018 auf folgende Arten abgegeben werden:

Persönliche Unterschrift vor einer beliebigen Gemeinde (in Statutarstädten: Magistrat; in Wien: Magistratisches Bezirksamt) – unabhängig vom Hauptwohnsitz – während der jeweiligen Amtsstunden
Online via oesterreich.gv.at mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich)

Hinweis: Zur Frist für die Abgabe von Unterstützungserklärungen:

Wurden die (zumindest erforderlichen) 8.401 Unterstützungserklärungen erreicht, entscheiden die Initiatorinnen/die Initiatoren des jeweiligen Volksbegehrens selbst, wann sie das Volksbegehren einreichen.
In rechtlicher Hinsicht handelt es sich um den sogenannten "Einleitungsantrag". Bis zu diesem Zeitpunkt kann das Volksbegehren unterstützt werden. Wird positiv über den Antrag entschieden, legt das Bundesministerium für Inneres den achttägigen Eintragungszeitraum für Unterschriften fest.
Die Unterstützungserklärungen werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften miteingerechnet.

Eine übersichtliche Tabelle zum Ablauf eines Volksbegehrens findet sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at

Unterstützungsphase (Einleitungsverfahren)