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Volksbegehren

Zentrales Wählerregister - Volksbegehren

Im Zusammenhang mit der Administration von Volksbegehren ergehen nochmals folgende Hinweise:
 Wahlberechtigte Personen können ein Volksbegehren nunmehr in jeder österreichischen Gemeinde (unabhängig vom Hauptwohnsitz) unterstützen.

 Unterstützungserklärungen können nur noch über die Datenanwendung „ZeWaeR„ („Zentrales Wählerregister„) abgegeben werden, die Erteilung einer Bestätigung auf einem mitgebrachten Papierformular ist nicht mehr möglich.

 Alle Schritte rund um das Volksbegehren (Personensuche, Identifikation einer unter-stützungswilligen Person, Auswahl des Volksbegehrens, …) erfolgen in der Daten-anwendung „ZeWaeR„.

 Bei Wunsch nach Abgabe einer Unterstützungserklärung durch eine wahlberechtigte Person wird nach Auswahl des Volksbegehrens durch Bedienstete der Gemeinde ein Unterstützungserklärungs-Formular aus der Datenanwendung ausgedruckt, von der wahlberechtigten Person unterschrieben und bei der Gemeinde zur Dokumentation belassen; die unterstützungswillige Person erhält eine – ebenfalls durch das System generierte – Bestätigung ausgehändigt.

Unterstützungsphase (Einleitungsverfahren)

In der Unterstützungsphase (Einleitungsverfahren)

Asyl europagerecht umsetzen – seit 29. Jänner 2018 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Faires Wahlrecht – Volksbegehren – seit 4. April 2018 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Weniger Fluglärm – seit 17. April 2018 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Autobahnmaut abschaffen – seit 19. April 2018 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
EURATOM-Ausstieg Österreichs – seit 9. Mai 2018 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Österreichs Grenzschutz wiederherstellen – seit 15. Mai 2018 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Österreichs Neutralität wiederherstellen – seit 15. Mai 2018 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Bedingungsloses Grundeinkommen — seit 5. September 2018 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt